Fallende Heizölpreise - Die Bestellung von Heizöl kann widerrufen werden

Pressemitteilung vom

Die Preise für Heizöl in Deutschland befinden sich auf einer rasanten Talfahrt.

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Für Verbraucher ist dies erfreulich, weil sie Geld sparen können. Lag der Preis für 100 Liter Heizöl am 21. Dezember 2015 im Bundesdurchschnitt noch bei 45,60 € inklusive Mehrwertsteuer, so waren es am 21. Januar 2016 nur noch 37,90 €.

Vor diesem Hintergrund kann das Urteil des BGH vom 17. Juni 2015 bares Geld wert sein. Verbraucher können nämlich Bestellungen von Heizöl, die im sogenannten Fernabsatz getätigt wurden, widerrufen. Verträge, die am Telefon oder im Internet geschlossen werden, sind typische Fernabsatzverträge. Wurde das Heizöl also auf diesem Wege bestellt, haben Verbraucher ein gesetzlich gewährtes Widerrufsrecht.

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen besteht in der Regel für 14 Tage. Die Verbraucherzentrale ist der Auffassung, dass dieses Widerspruchsrecht im Falle des Kaufs von Heizöl erst zu laufen beginnt, wenn der Verbraucher die Ware, also das Heizöl erhalten hat. Der Widerruf kann also bis zur Lieferung erklärt werden. Mit dem Einfüllen in den Tank findet rechtlich gesehen eine Vermischung mit anderen Gütern statt. Damit endet zugleich das Widerrufsrecht.

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom Juni 2015 nicht mit den Einzelheiten des Widerrufsrechts beim Heizölkauf im Fernabsatz beschäftigt. Sein Thema war vor allem die Frage, ob das gesetzliche Widerrufsrecht hier überhaupt gilt. Das wäre nicht der Fall gewesen, wenn beim Ankauf von Heizöl ein spekulativer Charakter den Kern des Geschäfts ausmachen würde. Das hat der BGH verneint und damit das Bestehen des Widerrufsrechts zugunsten der Verbraucher bestätigt.

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