Zins-Klauseln in Sparverträgen rechtswidrig: So kommen Sie zu Ihrem Geld

Insbesondere in den 1990er und 2000er Jahren haben viele Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und private Banken langfristige Sparverträge verkauft. Viele dieser Verträge enthalten Klauseln, die rechtswidrig sind. In den letzten Jahren sind die Marktzinssätze erheblich gefallen. Infolgedessen haben die Kreditinstitute die Sparzinsen der Verträge regelmäßig nach unten angepasst, in manchen Fällen auf bis zu 0,01 bzw. 0,001 Prozent. Dabei berufen sie sich auf eine Klausel, welche sie zur Anpassung der Zinsen berechtigen soll. Die einseitige Zinsanpassung kann zur Folge haben, dass Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben wurden. Sie sollten die Klausel prüfen und nachrechnen lassen und können eventuell mit einer Nachzahlung rechnen.

Um welche Verträge geht es?

Bei den betroffenen Verträgen handelt es sich um Sparverträge oder Riester-Banksparpläne, die beispielsweise unter den Namen

• "Bonusplan" (Volks- und Raiffeisenbank)
• "Prämiensparen flexibel" (Sparkasse)
• "VorsorgePlus" (Sparkasse)
• "Vorsorgesparen" (Sparkasse)
• "Vermögensplan" (Sparkasse)
• "VRZukunft" (Volks- und Raiffeisenbank)
• "Vorsorgeplan" (Sparkasse)
• "Scala" (Sparkasse)

vertrieben wurden. Rechtswidrige Zins-Klauseln können Sie aber auch in einem einfachen Sparbuch mit Aufkleber und extra Zinsvereinbarung finden.

Betroffen sind zudem überwiegend langfristige Sparverträge mit variablen Zinssatz, die in den 1990er- und 2000er-Jahren abgeschlossen wurden. Das zeigen anhaltende Beschwerden von Verbrauchern bei den Verbraucherzentralen und den Marktbeobachtungs-Experten.

Die Verzinsung dieser Verträge setzt sich meist aus zwei Vereinbarungen zusammen:

1. Einem variablen Grundzins und
2. einer vereinbarten Prämie (Bonus).

Der Grundzins ist der Zins, mit dem das jeweilige Guthaben jährlich verzinst wird. Die Prämie erhält der Sparer zusätzlich, sie ist umso höher je länger der Sparvertrag besteht. Sie wurde in der Regel nicht ausgezahlt, sondern dem Kapital zugeschlagen. Der Anreiz solcher Verträge ist klar: Kunden werden mit einem Versprechen langfristig an Verträge gebunden.

Rechtswidrige Zinsanpassungsklausel

Ein variabler Grundzins – also ein Zins, der von der Bank an die allgemeine Zinsentwicklung am Markt angepasst werden kann – ist für viele Verträge üblich. Eine solche Vereinbarung muss aber, insbesondere für Verträge mit langer Laufzeit, transparent sein. Schließlich haben Verbraucher bei Langzeitverträgen nicht die Möglichkeit oder es ergibt wirtschaftlich für sie keinen Sinn, kurzfristig auf ein anderes Angebot mit besseren Zinsen umzusteigen.

In vielen dieser alten Verträge stecken aber Vereinbarungen (sogenannte Zinsgleitklauseln, Zinsänderungsklauseln oder Zinsanpassungsklauseln), die rechtswidrig sind. Solche rechtswidrigen Klauseln ermöglichen es Banken, den Zins nach eigenem Ermessen anzupassen, was in der Regel zu Lasten der Kunden geht: Sie bekommen zu wenig Zinsen gutgeschrieben!

Der Bundesgerichtshof hat solche Vertragsklauseln in mehreren Verfahren für unzulässig erklärt (Az. XI ZR 361/01, Az. XI ZR 140/03, Az. XI ZR 52/08, Az. XI ZR 197/09). Zuletzt urteilte der BGH im März 2017 (XI ZR 508/15): Die entsprechende Klausel einer Sparkasse sei nicht wirksam, da Verbraucher nicht nachvollziehen können, wie sich die Zinsen ändern. Es bestehe die Gefahr, dass die Sparkasse die Zinsen im Vertragsverlauf zum eigenen Vorteil ändert. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im BaFinJournal 02/2020 darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung zu ignorieren und die unwirksamen Klauseln bewusst kommentarlos weiterzuverwenden, als Missstand gesehen wird, bei dem die BaFin eingreifen kann.

Welche Banken sind betroffen?

Tausende von Verträgen haben die Verbraucherzentralen bundesweit bereits rechtlich überprüft. Hierbei wurden den Verbraucherzentralen Sparverträge mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln von nachfolgenden Anbietern vorgelegt. Wir können nicht sagen, ob sich die Institute heute noch auf diese Klauseln berufen, ob sie mit ihren Kunden neue vereinbart haben oder ob sie einfach neue Klauseln verwenden, ohne diese jemals mit ihren Kunden vereinbart zu haben, was unzulässig ist. Aber aufgepasst: Wenn Ihre Sparkasse oder Ihre Bank nicht auftaucht, heißt das nicht, dass es dort keine Verträge mit fehlerhaften Zinsanpassungsklauseln gibt. Gut möglich, dass die Verbraucherzentralen von dem Institut einfach noch keinen Vertrag überprüft haben.

Wer einen Sparvertrag mit Grundzins und Prämie oder Bonus hat, sollte sich seinen Vertrag genauer ansehen. Taucht der Name des Produkts in obiger Liste auf, stehen die Chancen gut, dass er eine rechtswidrige Klausel enthält und Sie Zinsen nachfordern können. Ansonsten schauen Sie sich die Klausel im Vertrag an: Ermöglicht sie der Bank eine einfache Zinsänderung, ohne dass Sie nachvollziehen können, wie genau die Zinsänderung stattfinden soll, oder enthält er gar keine Vereinbarung dazu, könnte das ein Hinweis sein. Im Zweifel fragen Sie bei Ihrer Verbraucherzentrale nach.

Um wie viel Geld geht es und was kann ich tun?

Wenn Sie den Verdacht haben, einen Vertrag mit fehlerhafter Zinsanpassung zu besitzen, sollten Sie Ihre Bank auffordern, die Zinsberechnung darzulegen und gegebenenfalls eine Neuabrechnung durchzuführen. Dabei hilft Ihnen unser Musterbrief.

Die Verbraucherzentralen haben bereits über 5000 langfristige Sparverträge von verschiedenen Banken und Sparkassen überprüft und nachgerechnet. Verbraucher haben in den nachgerechneten Fällen nach Auffassung der Verbraucherzentralen durchschnittlich rund 4000 Euro zu wenig Zinsen erhalten. In der Spitze haben Verbraucherzentralen einen Nachforderungsanspruch von Verbrauchern gegen ihr Kreditinstitut in Höhe von rund 78.000 Euro errechnet.

Die Ergebnisse aus dem Bundesland Baden-Württemberg wurden veröffentlicht. Die Studie "Zinsänderung in Sparverträgen" können Sie hier herunterladen. In aller Kürze finden Sie die Ergebnisse auch im Faktenblatt "Zinsanpassung" der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Rechtliche Verfahren der Verbraucherzentralen

Die Verbraucherzentralen sind inzwischen gegen eine Reihe Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken aktiv geworden, gegen einige davon auch im Rahmen der Ende 2018 geschaffenen Möglichkeit einer Musterklage.

Zahlreiche Verbraucher haben sich solchen Verfahren bereits angeschlossen, zuletzt wurden im Juli 2020 zwei weitere Klage eingereicht. Ein Überblick:

Gegen 20 Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken in verschiedenen Bundesländern ist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bereits rechtlich erfolgreich vorgegangen mit dem Ergebnis, dass die Geldinstitute sich verpflichten mussten, sich auf die beanstandete Zinsanpassungsklausel nicht mehr zu berufen. Weitere Verfahren sind noch offen (Stand: November 2020).

Die Verbraucherzentrale Sachsen lässt aktuell in jeweils einer Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, die Erzgebirgssparkasse, die Sparkasse Zwickau, die Sparkasse Vogtland, die Sparkasse Muldental und die Sparkasse Meißen die nach ihrer Meinung unwirksamen Zinsanpassungsklauseln und die richtige Zinsanpassung feststellen.

Die Klageregister für die Sparkassen Vogtland, Muldental und Meißen sind inzwischen eröffnet und Interessierte können sich nun verbindlich anschließen (Stand: Dezember 2020). Informationen und Unterstützung bei der Eintragung ins Klageregister erhalten Sie bei der Verbraucherzentrale Sachsen.

Gegen die Sparkassen in Leipzig, Zwickau und die Erzgebirgssparkasse gibt es inzwischen erste Urteile. Das OLG Dresden hat am 22. April, 17. Juni und 9. September 2020 im Wesentlichen die Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen bestätigt (u.A. Az 5 MK 1/19 und AZ 5 MK 1/20, beide noch nicht rechtskräftig). Das Gericht geht davon aus, dass die Zinsanpassungsklausel unwirksam ist. Die dadurch entstehende Regelungslücke in den Sparverträgen müsse in den individuellen Klagen der einzelnen Verbraucher gefüllt werden. Den Anträgen, die Grundsätze der Zinsanpassung verbindlich zu definieren, wurde nur teilweise entsprochen. Gleichwohl hat der vorsitzende Richter seine Meinung zu den Anpassungskriterien geäußert. Demnach sind als Vergleichsmaßstab ein langfristiger Referenzzins - etwa der von der Verbraucherzentrale Sachsen vorgeschlagene - und die relative Zinsanpassung anzuwenden.

Weiter wurde die Auffassung des Klägers bestätigt, dass die Verjährung erst mit der Beendigung des Sparvertrages beginnt. Das hat zur Folge, dass die Zinsneuberechnung bis zum Vertragsbeginn zurückgehen muss.

Am 1. Juli 2020 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse eingereicht. Die in Halle/Saale ansässige Saalesparkasse hat Prämiensparern nach Ansicht des vzbv jahrelang zu geringe Zinsen gezahlt. Interessierte Verbraucher können sich noch zur Teilnahme anmelden (Stand: Dezember 2020). Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hat außerdem ein Info-Telefon geschaltet.

Der vzbv und die Verbraucherzentrale Bayern haben außerdem am 29. Juli 2020 eine Musterklage gegen die Sparkasse Nürnberg eingereicht. Die Sparkasse Nürnberg hatte im Jahr 2019 damit begonnen, ihren Kunden Prämiensparverträge mit der Bezeichnung "Prämiensparen flexibel" zu kündigen. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Bayern erfolgten diese Kündigungen jedoch in vielen Fällen widerrechtlich. Außerdem geht die Verbraucherzentrale davon aus, dass die Sparkasse Nürnberg ihren Kunden in diesen Sparverträgen bis zum Kündigungszeitpunkt durchschnittlich rund 4200 Euro zu wenig Zinsen gezahlt hat. Interessierte Verbraucher können sich inzwischen zur Teilnahme anmelden (Stand: Dezember 2020). Informationen und Unterstützung bei der Eintragung ins Klageregister erhalten Sie bei der Verbraucherzentrale Bayern. Dort gibt es auch ein Info-Telefon.

Geplant ist zudem eine Musterklage gegen die Stadtsparkasse München. Informationen dazu finden Sie hier.

Die Verbraucherzentrale Brandenburg plant eine Musterklage gegen die Sparkasse Barnim. Informationen dazu finden Sie hier.