Aufklärung über IGeL-Kosten erst nach der Behandlung

Wenn Sie als gesetzlich Versicherter erst nach einer Untersuchung darauf hingewiesen werden, dass diese selbst zu bezahlen ist, hält der Arzt sich nicht an die gültigen Regeln. Der Hinweis, dass die Kosten für eine IGeL privat zu zahlen sind, muss unbedingt vor Beginn einer Untersuchung bzw. Behandlung erfolgen.

Das Wichtigste in Kürze:

Ein Arzt darf nur dann Geld für eine Privatleistung verlangen, wenn er vor Beginn der Behandlung schriftlich auf die voraussichtlichen Kosten hingewiesen und der Patient schriftlich zugestimmt hat.
Ohne Rechnung dürfen Patienten die Bezahlung verweigern.
Sie müssen als Patient die Chance haben, vorab zu klären, ob die Untersuchung medizinisch notwendig ist, welche Kassenalternativen es gibt und wie teuer es wird.

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Nachträgliche Aufklärung über Kosten nicht rechtens

Gesetzlich Krankenversicherte berichten oft, dass sie erst nach einer Untersuchung oder Behandlung darauf hingewiesen wurden, dass diese privat zu bezahlen sei. Oft geschieht das durch einen Hinweis der Sprechstundenhilfe, wenn die Patienten die Praxis verlassen, oder während der (Zusatz-)Behandlung durch den Arzt. Viele Patienten folgen der Anweisung und zahlen direkt am Empfang – in der Regel handelt es sich ja um kleinere Beträge, und zufrieden mit der Behandlung waren sie vermutlich auch.

Doch der Hinweis, dass ein Patient die Kosten für die IGeL privat zu zahlen hat, muss unbedingt vor Beginn einer Behandlung erfolgen. Der Patient muss die Möglichkeit haben, mit dem Arzt offene Fragen zur medizinischer Notwendigkeit, zu Alternativen der Kasse und den entstehenden Kosten in einem vertraulichen Gespräch zu klären.

Kosten: Das gilt bei IGeL

Ein Arzt darf nur dann eine Vergütung vom Patienten fordern, wenn er den Versicherten vor Beginn der Behandlung schriftlich auf die voraussichtlichen Kosten hingewiesen und der Patient schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt für jede medizinische Maßnahme, die der Patient selbst bezahlen muss, sei es eine kleine Laboruntersuchung, eine Vorsorgeuntersuchung oder eine umfangreiche (zahn-)medizinische Behandlung.

Vor dem Bezahlen gilt: Sie müssen vorab über die Kosten informiert worden sein, dem schriftlich zugestimmt und im Anschluss eine Rechnung erhalten haben.
Ohne eine Rechnung sind Patienten berechtigt, die Bezahlung zu verweigern. Ein einfacher Zahlungsbeleg, eine Quittung oder eine Rechnung mit einem Pauschalhonorar ist nicht ausreichend.

Rechnung ist Pflicht

Selbst wenn Patienten im Vorfeld über die Kosten informiert worden sind und vertraglich zugestimmt haben, wird oftmals im Anschluss an die Behandlung keine Rechnung ausgestellt. Ohne eine korrekte Rechnung sind Patienten jedoch berechtigt, die Bezahlung zu verweigern. Ein einfacher Zahlungsbeleg, eine Quittung oder eine Rechnung mit einem Pauschalhonorar reicht nicht aus.

Rechnung nach Gebührenordnung

Die Rechnung muss den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) entsprechen. Hier (bitte verlinken mit pdf: "So prüfe ich eine Arztrechnung") können Sie einfach prüfen, ob ihre Rechnung diesen Vorgaben entspricht. Wenn eine Rechnung den Anforderungen laut GOÄ nicht entspricht, dann sind Sie berechtigt, die Bezahlung zu verweigern. Dies gilt für alle IGeL-Leistungen, unabhängig davon, bei welchem Arzt sie die Zusatzleistung in Anspruch nehmen und wie teuer diese sind.

Tipps für Patienten

Bezahlen Sie nicht vorschnell, zum Beispiel in bar, eine Leistung in der Arztpraxis. Versichern Sie sich, dass Sie vorab über die Kosten informiert worden sind, diesen schriftlich zugestimmt und im Anschluss eine Rechnung erhalten haben. All diese Voraussetzungen müssen gemeinsam vorliegen.

Sofern Sie bereits die Leistung bezahlt haben, obwohl Sie im Vorfeld nicht über die Kosten aufgeklärt worden sind und auch kein schriftliches Einverständnis erteilt haben, sind Sie berechtigt, den Geldbetrag vom Arzt zurück zu verlangen. Ihre Zahlung ist nämlich nicht als sogenanntes „Anerkenntnis einer Berechtigung des Arztes zur privatrechtlichen Abrechnung der Leistung“ zu werten. Ein solches Anerkenntnis wäre schon wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften aus dem hier gültigen Bundesmantelvertrag der Ärzte (BMV-Ä) unwirksam. So hat es das Landgericht Mannheim am 18.01.2008 entschieden. Auch die Bundesärztekammer verweist auf dieses Urteil.