Wie läuft ein außergerichtliches Unterlassungsverfahren ab?

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Zu einer Abmahnung gehört auch die Forderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

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Abmahnung

Damit wird von einem Unternehmen verlangt, zum Beispiel eine beanstandete Werbung zukünftig zu unterlassen oder unwirksame Vertragsklauseln nicht mehr zu verwenden.
Dazu gehört auch die Forderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Mit der Unterschrift unter diese Erklärung sicher die Firma zu, künftig nicht mehr in der beanstandeten Weise zu werben und eine Vertragsstrafe zu zahlen, wenn sie sich nicht an dieses Versprechen hält. Die strafbewehrte Erklärung dient also dazu, die Wiederholungsgefahr zu verhindern. Das Unternehmen kann seine Ernsthaftigkeit unterstreichen, und der Abmahnende hat von Anfang an eine Sanktionsmöglichkeit in der Hand. Gibt die Firma die Unterlassungserklärung ab, ist das Verfahren außergerichtlich erledigt.

Vertragsstrafe

Verbraucherzentralen können mit einem Blick in ihre Datenbank prüfen, ob ein bestimmtes Unternehmen bereits in einem weiteren Fall eine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Hat eine andere Verbraucherzentrale das Unternehmen wegen des gleichen Verstoßes bereits abgemahnt, kann der neue Fall mit Zustimmung des Verbrauchers an die abmahnende Verbraucherzentrale weitergeleitet werden. Diese gleicht die neue Beschwerde mit der Unterlassungserklärung ab.
Wenn die Beweise ausreichen, kann sie die Firma auffordern, die in der Unterlassungserklärung übernommene Vertragsstrafe von beispielsweise 5.000 Euro an sie zu zahlen. Weigert sich das Unternehmen, kann die Verbraucherzentrale Zahlungsklage erheben

Unterlassungsklage

Wenn ein Unternehmen eine Unterlassungserklärung verweigert, kann die Frage vor Gericht geklärt werden. Das Gericht kann dem Unternehmen untersagen, künftig in der beanstandeten Form zu werben.
Eingangsinstanz für die Klage ist zunächst das Landgericht, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche Niederlassung hat. Außerdem ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die wettbewerbswidrige Handlung begangen worden ist. Wird also zum Beispiel eine Gewinnspielwerbung aus dem Ausland geschaltet, die an einen Verbraucher in Berlin gelangt, so ist in diesem Fall auch das Landgericht Berlin zuständig. Ein Unterlassungsprozess kann unter Umständen über drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof (BGH) geführt werden.

Prozesskosten

Die Prozesskosten trägt die unterlegene Partei. Die Höhe richtet sich nach dem Streitwert.
Bei Auseinandersetzungen im Bereich des Wettbewerbsrechts beträgt er durchschnittlich 15.000 Euro. Die Verbraucherzentralen verfügen, sofern sie selbst abmahnen, über einen eigenen Prozesskostenetat.

Ordnungsgeld

Die Klage endet mit einem Unterlassungsurteil. Wenn die Firma hiergegen verstößt, kann bei dem Prozessgericht erster Instanz ein Antrag auf Festsetzung eines spürbaren Ordnungsgeldes gestellt werden.
Die Verbraucherorganisationen haben insbesondere bei unlauterer Gewinnspielwerbung immer wieder erleben müssen, dass Anbieter in abgewandelter Form weiterhin mit dem Versprechen werben, die angeschriebenen Personen hätten einen Hauptpreis gewonnen, der aber regelmäßig nicht zur Auszahlung kommt. Je nach Häufigkeit und Gewicht der Verstöße kann das Ordnungsgeld zwischen 3.000 und 100.000 Euro schwanken. Im Gegensatz zur Vertragsstrafe fließt es der Staatskasse zu.
Die im Unterlassungsurteil angedrohte Höchstgrenze von 250.000 Euro wird in der Praxis kaum ausgeschöpft.